Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: zwei Rechnungen, eine kurze Frist

Was das Gesetz als Sachbeschädigung ansieht

Der Begriff klingt nach Sprayerbanden und eingetretenen Türen. Im Strafbefehl steht er aber genauso, wenn im Streit ein Handy an die Wand fliegt oder beim Ausparken jemand aus Wut über den Lack fährt. Art. 144 StGB nennt drei Handlungen nebeneinander: eine Sache beschädigen, zerstören oder unbrauchbar machen. Entscheidend ist, dass die Sache fremd ist, also nicht Ihnen gehört.

Genau daran scheitert die eigene Einschätzung oft. Die Wohnungstür, die Sie eingetreten haben, ist nicht Ihre, auch wenn Sie dort wohnen: Sie gehört der Vermieterschaft. Das Firmenfahrzeug gehört dem Betrieb. Das gemeinsam gekaufte Möbelstück gehört beiden. «Unbrauchbar machen» wiederum trifft Fälle, in denen äusserlich gar nichts kaputt ist, die Sache aber ihren Zweck nicht mehr erfüllt, etwa ein mit Kleber verstopftes Türschloss.

Der Strafrahmen im Grundtatbestand nach Art. 144 Abs. 1 StGB reicht von der Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das ist die gesetzliche Obergrenze, nicht die Praxis. Im Strafbefehlsverfahren kann die Staatsanwaltschaft ohnehin höchstens 180 Tagessätze Geldstrafe oder sechs Monate Freiheitsstrafe aussprechen (Art. 352 StPO). Was im Alltag übrig bleibt, ist meist eine Geldstrafe von wenigen Tagessätzen, häufig bedingt, dazu eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB.

Zwei Sonderfälle stehen daneben und sind deutlich schwerer. Art. 144 Abs. 2 StGB erfasst die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung, Art. 144 Abs. 3 StGB die Sachbeschädigung mit grossem Schaden; dort reicht der Rahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Beide Varianten werden von Amtes wegen verfolgt, ein Strafantrag ist dann nicht nötig. Einen festen Frankenbetrag für den «grossen Schaden» nennt das Gesetz nicht; massgebend ist die Beurteilung im konkreten Verfahren.

Bis 300 Franken bleibt es eine Übertretung

Hier liegt die Weiche, die über fast alles Weitere entscheidet. Art. 172ter Abs. 1 StGB lautet: «Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.» Das Bundesgericht hat die Schwelle für diesen geringen Wert bei CHF 300 gezogen (BGE 121 IV 261). Bleibt der Schaden darunter, wird aus dem Vergehen eine Übertretung, und die Sanktion ist eine Busse statt einer Geldstrafe.

Für die Sachbeschädigung ist die zweite Variante des Gesetzestexts die wichtige: der geringe Schaden. Massgebend ist also, was die Tat angerichtet hat, nicht, was die Sache neu gekostet hat. Wer ein zehnjähriges Velo umstösst und einen verbogenen Schutzblech hinterlässt, hat nicht den Neupreis des Velos zu verantworten, sondern die Kosten für das Schutzblech. Wie hoch dieser Schaden ist, ergibt sich aus Belegen wie einer Werkstattofferte oder einer Reparaturrechnung.

Diese Unterscheidung wird in der Praxis erstaunlich oft übersehen, und zwar von beiden Seiten. Die geschädigte Person rechnet in Anschaffungspreisen, die beschuldigte Person übernimmt die Zahl ungeprüft, und plötzlich steht im Strafbefehl ein Betrag, der die 300-Franken-Schwelle knapp überschreitet. Genau dieser Betrag entscheidet aber darüber, ob am Ende eine Busse oder eine Geldstrafe mit Registereintrag steht. Ein Blick auf die Grundlage der Zahl lohnt sich deshalb immer.

Strafe und Schadenersatz: zwei Rechnungen, zwei Wege

Das ist der Punkt, an dem die meisten Missverständnisse entstehen. Viele denken, mit der Busse sei der Schaden bezahlt, oder umgekehrt, wer den Schaden ersetzt, brauche die Busse nicht mehr zu zahlen. Beides stimmt nicht. Die Busse oder Geldstrafe ist eine staatliche Strafe und fliesst in die Staatskasse. Der Schadenersatz gehört der geschädigten Person und gleicht ihren Verlust aus. Zwei Ansprüche, zwei Empfänger, zwei Rechtswege.

Der Strafbefehl kommt von der Staatsanwaltschaft, per Einschreiben, mit einer Einsprachefrist von zehn Tagen. Die Forderung der geschädigten Person kommt als Rechnung, vielleicht über eine Versicherung, vielleicht direkt. Reagieren Sie darauf nicht, endet sie irgendwann beim Betreibungsamt, und dort gelten wieder andere Regeln und andere Fristen. Wer beide Schreiben in denselben Stapel legt, verwechselt schnell, welche Frist gerade läuft.

Es gibt eine Verbindung zwischen den beiden Ebenen, und sie heisst Privatklägerschaft. Die geschädigte Person kann sich am Strafverfahren beteiligen. Seit dem 1. Januar 2024 kann sie gegen einen Strafbefehl selbst Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. abis StPO), die ausgesprochene Sanktion aber nicht anfechten (Art. 354 Abs. 1bis StPO). Nach Art. 353 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch über anerkannte Zivilforderungen entscheiden; ob das in Ihrem Fall geschehen ist, steht im Strafbefehl selbst.

Fälle, die immer wieder auf dem Tisch liegen

Das zerkratzte Auto. Der häufigste Fall überhaupt, meist auf einem Parkplatz und meist im Ärger. Massgebend sind die Kosten der Lackreparatur, und die liegen bei einer einzelnen Tür schnell im vierstelligen Bereich. Damit ist die Schwelle von 300 Franken überschritten, und aus der Übertretung wird ein Vergehen nach Art. 144 Abs. 1 StGB.

Die eingeschlagene Scheibe. Ob Haustür, Vitrine oder Autofenster: Der Schaden bemisst sich am Ersatz des Glases samt Einbau. Bei einem einfachen Fenster kann das unter 300 Franken bleiben, bei einer Verbundglasscheibe oder einer Autoscheibe mit Sensorik deutlich darüber. Die Zahl entscheidet, nicht die Wucht der Geste.

Graffiti und Tags. Hier zählt nicht die Farbe, sondern die Reinigung. Eine Fassade professionell von Sprayfarbe zu befreien, kostet oft mehrere tausend Franken, bei empfindlichem Naturstein noch mehr. Deshalb landen Sprayereien fast nie im Bereich der Übertretung, sondern regelmässig bei Art. 144 StGB. Kommt ein verschlossenes Areal dazu, steht neben der Sachbeschädigung häufig noch Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB im Strafbefehl.

Schäden in der Mietwohnung. Ein Loch in der Gipswand, eine herausgerissene Tür, ein zerkratzter Parkettboden: Die Wohnung gehört der Vermieterschaft, die Sache ist also fremd. Nicht jeder Schaden ist aber gleich eine Straftat. Normale Abnutzung ist keine Sachbeschädigung, und ein Streit ums Depot bleibt zunächst eine mietrechtliche Sache. Strafrechtlich wird es, wenn jemand den Schaden absichtlich anrichtet.

Sachbeschädigung im Streit. Das Handy an die Wand, der Stuhl gegen die Tür, das Geschirr auf den Boden: In einer Eskalation entstehen Sachschäden oft nebenbei. Kommen zusätzlich Menschen zu Schaden, steht im Strafbefehl neben Art. 144 StGB noch ein weiterer Vorwurf; wie diese Delikte eingeordnet werden, lesen Sie auf der Seite Strafbefehl nach einer Auseinandersetzung.

Strafantrag, drei Monate Frist und der Rückzug

Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB ist ein Antragsdelikt. Ohne Strafantrag der geschädigten Person läuft kein Verfahren, und es ergeht kein Strafbefehl. Das unterscheidet diesen Vorwurf von vielen anderen, bei denen der Staat ohne Zutun der Beteiligten ermittelt. Nur bei den qualifizierten Formen nach Art. 144 Abs. 2 und Abs. 3 StGB verfolgt die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen.

Für den Antrag gilt Art. 31 StGB: «Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.» Lesen Sie den zweiten Satz genau. Die Frist läuft nicht ab der Tat, sondern ab dem Tag, an dem klar ist, wer es war. Bei einer nächtlichen Sprayerei kann das Monate später sein, etwa wenn eine Auswertung von Aufnahmen zu einem Namen führt. Danach bleiben drei Monate.

Ein gestellter Strafantrag lässt sich grundsätzlich wieder zurückziehen. Fällt er weg, fehlt der Verfolgung beim Antragsdelikt die Grundlage. Ob das im laufenden Verfahren noch Wirkung entfaltet, hängt vom Verfahrensstand ab und entscheidet die Staatsanwaltschaft; massgebend ist Ihr konkreter Fall. Verlassen sollten Sie sich darauf nicht: Ein Rückzug ist keine Zusage, die Sie erzwingen können, und die Einsprachefrist gegen einen bereits ergangenen Strafbefehl läuft unabhängig davon weiter.

Was den Fall entlasten kann

Es gibt keinen Automatismus und kein Versprechen, aber es gibt Umstände, die im Verfahren zählen. Der wichtigste ist die Wiedergutmachung. Wer den Schaden ersetzt oder die Reparatur bezahlt, bevor der Fall abgeschlossen ist, nimmt ein Argument aus dem Verfahren. Art. 42 Abs. 3 StGB sagt es von der anderen Seite her: Der Aufschub einer Strafe kann verweigert werden, wenn eine zumutbare Schadensbehebung unterlassen wurde. Umgekehrt folgt daraus kein Anspruch auf eine mildere Strafe.

Der zweite Punkt ist die Einigung mit der geschädigten Person. Eine schriftliche Vereinbarung über die Reparaturkosten, allenfalls in Raten, schafft Klarheit auf der zivilen Ebene und kann die Grundlage dafür sein, dass ein Strafantrag zurückgezogen wird. Auch hier gilt: Das ist eine Möglichkeit, keine Gewissheit. Und selbst wenn die Zivilsache geregelt ist, verschwindet ein bereits erlassener Strafbefehl nicht von selbst.

Der dritte Punkt betrifft Ihre eigenen Angaben. Ein Strafbefehl setzt voraus, dass der Sachverhalt eingestanden oder anderweitig hinreichend geklärt ist (Art. 352 StPO). Stimmt der geschilderte Ablauf nicht, oder ist die Schadenshöhe nicht belegt, ist die Einsprache der vorgesehene Weg, das zu sagen. Sie muss von der beschuldigten Person nicht begründet werden (Art. 354 Abs. 2 StPO), ein Satz genügt formell.

Eine Einsprache öffnet das Verfahren allerdings neu. Die Staatsanwaltschaft nimmt weitere Beweise ab und entscheidet danach, ob sie am Strafbefehl festhält, ihn durch einen neuen ersetzt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (Art. 355 StPO). Eine mildere Strafe ist damit möglich, aber nicht garantiert. Wer den Weg wählt, sollte auch wissen, dass eine Vorladung ernst zu nehmen ist: Bleibt die einsprechende Person unentschuldigt fern, gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO).

Busse, Geldstrafe und die Frage nach dem Register

Die stille Sorge lautet fast immer gleich: Habe ich jetzt eine Vorstrafe? Die Antwort hängt allein an der Strafart. Eine Busse für eine Übertretung wird erst ab einer Höhe von über CHF 5’000 ins Strafregister eingetragen (Art. 18 StReG). Bei einer geringfügigen Sachbeschädigung ist das praktisch ausgeschlossen, die Busse bleibt also ohne Eintrag und erscheint nicht im Privatauszug, den Arbeitgeber oder Vermieterschaft verlangen.

Anders bei der Geldstrafe. Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB ist ein Vergehen, und Vergehen werden immer eingetragen, auch wenn die Strafe bedingt ausgesprochen wird. Im Privatauszug bleibt eine bedingte Strafe sichtbar, bis die Probezeit abgelaufen ist und die Person sich bewährt hat (Art. 40 Abs. 3 lit. b StReG); die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 44 StGB). Welche Auszüge es gibt und wie lange Einträge bleiben, steht ausführlich auf der Seite Strafbefehl und Strafregister.

Damit wird die Schadenshöhe zur eigentlichen Kernfrage. Es geht nicht nur um ein paar hundert Franken Unterschied bei der Sanktion, sondern darum, ob überhaupt ein Eintrag entsteht. Steht im Strafbefehl ein Betrag knapp über der Schwelle, und stützt er sich auf eine grobe Schätzung statt auf eine Rechnung, ist das der Punkt, an dem sich genaues Hinsehen am meisten auszahlt.

Was Sie jetzt konkret tun können

Suchen Sie im Strafbefehl zuerst zwei Angaben: den genannten Artikel und die Schadenssumme. Steht dort Art. 172ter StGB, geht es um eine Übertretung mit Busse. Steht Art. 144 StGB, ist es ein Vergehen. Prüfen Sie dann, worauf die Summe beruht, ob eine Rechnung dahintersteht oder eine Schätzung. Danach schauen Sie auf das Datum der Zustellung, denn ab da läuft die Einsprachefrist von zehn Tagen (Art. 354 StPO).

Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung (Art. 90 Abs. 1 StPO). Wurde das Einschreiben nicht abgeholt, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern Sie mit einer Zustellung rechnen mussten (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Wie sich der Fristbeginn im Einzelfall berechnet, zeigt die Seite zur Zustellung und zum Fristbeginn. Gerichtsferien gibt es im Strafverfahren keine (Art. 89 Abs. 2 StPO), die Frist läuft also auch über Weihnachten und im Sommer.

Wollen Sie sich wehren, genügt eine schriftliche Erklärung an die Staatsanwaltschaft; der Poststempel des letzten Tages reicht (Art. 91 Abs. 2 StPO). Wie eine solche Erklärung aufgebaut ist, steht auf der Seite Einsprache gegen den Strafbefehl. Ist die Frist bereits abgelaufen, bleibt allenfalls die Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO; die Voraussetzungen sind streng und auf der Seite Frist verpasst beschrieben. Reicht das Geld nicht, sind eine Zahlungsfrist von einem bis sechs Monaten und Raten vorgesehen (Art. 35 StGB), erklärt auf der Seite zur Ratenzahlung.

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So läuft es ab

Häufige Fragen zur Sachbeschädigung im Strafbefehl

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